Bei Verträgen, die ein bestimmtes Verhalten regeln, zum Beispiel das Abstimmungsverhalten auf der Gesellschafterversammlung eines Joint Venture, stellt sich die Frage für beide Seiten, wie sich diese Pflicht zum Abstimmungsverhalten absichern lässt. In Deutschland sind solche Handlungen gerichtlich durchsetzbar. In Russland nicht. Ein Tun oder Unterlassen lässt sich in Russland nur durch Vertragsstrafen absichern. Deshalb … Weiterlesen
Wer sich in Russland mindestens 183 Tage aufhält wird in der Regel in Russland einkommensteuerpflichtig. Ausgangspunkt zur Bestimmung der Einkommensteuerpflicht ist das Deutsch-Russische Doppelbesteuerungsabkommen. Die russischen Behörden hatten bisher zur Bestimmung der Aufenthaltsdauer auf ein Kalenderjahr abgestellt. Seit diesem Jahr gilt folgendes: Erstens wird die Aufenthaltsdauer innerhalb von 12 aufeinander folgenden Monaten bestimmt und zweitens … Weiterlesen
Für die steuerliche Absetzbarkeit von Beratungsleitungen ist auf eine möglichst konkrete Formulierung der abgerechneten Leistungen zu achten. In einer steuerrechtlichen Streitigkeit hat das Gericht z.B. einen Beratungsaufwand von 30 Mio. Rubel steuerlich nicht anerkannt, obgleich alle erforderlichen Unterlagen (einschließlich Verträge, Anlagen, monatliche Abnahmeprotokolle) eingereicht wurden. Grund war die unzureichende Formulierung in den Abnahmeprotokollen: Die Rechnungsposten … Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Auswanderung von Familienmitgliedern nach Deutschland stellen sich familienrechtliche Fragen, die der russische Gesetzgeber gar nicht, ungerecht oder unlogisch beantwortet. So können z.B. die nach Deutschland ausgewanderten Kinder ihre Anteile an einer russischen Wohnung nicht an in Russland verbliebene Familienmitglieder verkaufen. Eine Vermögensveräußerung durch Minderjähriger an nahe Verwandte verbietet das russische Gesetz … Weiterlesen
Wirkung einer Anzahlungsgarantie auf die Beweislast Im Rahmen eines Liefervertrages mit einer deutschen Gesellschaft ist für die russische Seite regelmäßig von besonderer Bedeutung, wie die Lieferverpflichtung aus Deutschland abgesichert werden kann. Häufig sind Anzahlungen zu leisten. Die Fälligkeit der Schlusszahlung ist zumeist an die Erstellung beidseitiger Abnahmeprotokolle geknüpft. In Russland scheut man sich, den deutschen … Weiterlesen
Häufig gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Abnahmeprotokolls regelmäßig im Zusammenhang mit Probe- und Testläufen von gelieferten Anlagen oder Ausrüstung. In Russland wird ein fehlendes Abnahmeprotokoll oder die Weigerung zur Unterzeichnung des Protokolls so verstanden, als wenn keine Abnahme stattgefunden hätte. Folglich muss auch nicht gezahlt werden. Die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls wird als … Weiterlesen
Der Aufwand für das im kaufmännischen Verkehr verbreitete Factoring (Verkauf von Forderungen gegen Gebühr zur Erlangung von Liquidität) wird steuerlich nicht anerkannt, wenn dieser nicht „wirtschaftlich begründet“ ist. Dies wurde in einem Fall abgelehnt, indem ein Kaufmann seine bereits durch Wechsel verbrieften Forderungen anschließend an eine Bank verkaufte. Das Gericht argumentiert sinngemäß, dass dieser Factoringvertrag … Weiterlesen
Das russische Ordnungswidrigkeitengesetz führt mehrere ordnungsrechtliche Tatbestände bei Verstößen gegen das Erfassungsverfahren von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation sowie in Bezug auf die Verletzung der Regeln über den Aufenthalt dieser Personen in der Russischen Föderation auf. Nach den Neuregelungen kann die Erwerbstätigkeit eines Ausländers bzw. Staatenlosen ohne die gesetzlich geforderten Erlaubnisse (Arbeitsgenehmigung des … Weiterlesen
Das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation hat zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von der nichtkommerziellen Tätigkeit die nachstehenden Beweisarten zugelassen. Danach gelten Aussagen von Personen, die die geleisteten Waren, Arbeiten und sonstige Leistungen bezahlen, Quittungen über den Eingang von Zahlungen, Kontoauszüge sowie Abnahmeprotokolle für geleistete Waren als zulässige Nachweise für eine unternehmerische Tätigkeit, wenn diesen … Weiterlesen
Das russische Ordnungswidrigkeitengesetz führt mehrere ordnungsrechtliche Tatbestände bei Verstößen gegen das Erfassungsverfahren von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation sowie in Bezug auf die Verletzung der Regeln über den Aufenthalt dieser Personen in der Russischen Föderation auf. Nach den Neuregelungen kann die Erwerbstätigkeit eines Ausländers bzw. Staatenlosen ohne die gesetzlich geforderten Erlaubnisse (Arbeitsgenehmigung des … Weiterlesen