Welchen Sinn macht ein Stimmbindungsvertrag in Russland?


Bei Verträgen, die ein bestimmtes Verhalten regeln, zum Beispiel das Abstimmungsverhalten auf der Gesellschafterversammlung eines Joint Venture, stellt sich die Frage für beide Seiten, wie sich diese Pflicht zum Abstimmungsverhalten absichern lässt. In Deutschland sind solche Handlungen gerichtlich durchsetzbar. In Russland nicht. Ein Tun oder Unterlassen lässt sich in Russland nur durch Vertragsstrafen absichern. Deshalb sind Strafen in Russland so beliebt. Im Ergebnis nützt die Verurteilung zu einer Strafzahlung aber keiner Seite, wenn ein bestimmter Gesellschafterbeschluss für die Gesellschaft letztlich nicht gefasst werden konnte. Solche Verträge haben denn auch in Russland sehr geringe Bedeutung, weil sie (noch) nicht praxistauglich sind.

Nur praxiserfahrene Juristen sind in der Lage, das zwischen den Parteien unterschiedlich verstandene Recht russland- bzw. deutschlandtauglich zu gestalten. Reibungspunkte sind nur lösbar, wenn Juristen auch mit gerichtlichen Streitigkeiten befasst sind und Erfahrungen aus der Prozessführung in die Beratung einbringen können.