Jahr: 2025

Sind russische soziale Netzwerkwerke vom Digital Services Act betroffen?

Ausländische soziale Netzwerkwerke fallen nicht in den Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA), wenn weder eine Niederlassung in der Union besteht, noch eine erhebliche Verbindung durch Nutzerzahlen oder gezielte Aktivitäten in die EU besteht (Art. 2, 3 lit. d, e, Erwägungsgrund 8 DSA). Gemäß Artikel 3 Buchstabe e) des DSA besteht eine „wesentliche Verbindung“ in … Weiterlesen

Sind russische Kläger zur Leistung einer Ausländersicht gemäß § 110 ZPO verpflichtet?

Vor Beginn der russischen Spezialoperation waren russische Kläger von der Leistung einer Auländersichreheit für Klagen in Deutschland unstreitig in Deutschland befreit. An dieser Rechtslage hat sich laut überwiegender Rechtsprechung nichts geändert. Laut Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, Beschluss v. 22.04.2024 – 2 U 16/22 (höchste Zivilgericht des Landes Berlin) gilt bzgl. der Prozesskostensicherheit im Verhältnis zu … Weiterlesen