Beginn der Rechtmittelfristen in Russland

Nach deutschem Rechtsverständnis beginnen die Rechtsmittelfristen für die Berufung oder Revision gegen Urteile des Wirtschaftsgerichts erst mit dem Tag der Zustellung des anzufechtenden Urteils bei der Partei. Nicht so in Russland. Gemäß Art. 180 Abs. 1 der Wirtschaftsprozessordnung der Russischen Föderation („WPO“) beginnt die Berufungsfrist einen Monat nach Verkündung des Urteils. Für die Revision hat der … Weiterlesen

Datenschutzrecht in Russland: Verarbeitung von persönlichen Daten von russichen Staatsbürgern nur auf russischen Servern erlaubt?

Müssen die in Russland ansässigen Gesellschaften einen Datenschutzbeauftragten benennen? Gibt es hierzu eine gesetzliche Verpflichtung, die gegebenenfalls straf- oder bußgeldbewehrt ist? Das russische Datenschutzgesetz („DSG“) verlangt von russischen juristischen Personen die Benennung eines Datenschutzbeauftragten[1]. Obgleich der Wortlaut der Norm nicht von einer Pflicht, sondern von einer Maßnahme in eigenen Angelegenheiten spricht, nimmt die Rechtsprechung eine … Weiterlesen

Baufinanzierung in Russland – Kein Eigentumserwerb vor Bauabschluss

Das Oberste Wirtschaftsgericht hat erneut bekräftigt, dass an Gebäuden, die noch nicht fertig gestellt sind und deren Inbetriebnahme noch nicht amtlich bescheinigt wurde, kein Eigentumsrecht entsteht. Dieses entstünde erst mit der anschließenden Registrierung des Eigentumsrechts. Folglich kann das Eigentum vor der Registrierung auch nicht abgetreten werden. Eine anders lautende Entscheidung eines Kassationsgerichts, das dem Kläger … Weiterlesen

Privatautonomie in Russland: Dispositives Recht und freie Vertragsgestaltung nach russischem Rechtsverständnis

In Russland ist der Grundsatz der Privatautonomie seit zwanzig Jahren im Zivilgesetzbuch verankert (Art. 421 ZGB RF). Dennoch ignoriert die russische Rechtspraxis das Prinzip der freien Vertragsgestaltung bis dato. Das mangelnde Verständnis kommt aus der sowjetischen Denktradition, denn damals galt die Faustregel: „Ist der dispositive Charakter einer Gesetzesnorm nicht ausdrücklich vorgesehen, ist die in Frage … Weiterlesen

Das bessere Recht an der Domain in Russland

1. Priorität und Markenschutz0 Die russische Rechtsprechung zum besseren Recht an Domains beantwortet die Frage zwischen Markenrecht und Domainberechtigung in der Leitentscheidung aus dem Jahr 2009 N 9833/09. Sie hat entschieden, dass der frühere Anmeldezeitpunkt der Domain gegenüber der Marke über die Priorität der Berechtigung an der Domain entscheidet. Diese Entscheidung hat in der Praxis … Weiterlesen

Vertragsstatut des Lizenzvertrages bei ausländischen Rechteinhabern?

Gemäß Art. 1211 Abs. 3 Nr. 19 ZGB RF kommt das Recht am Sitz des Lizenzgebers zur Anwendung, da es eine engere Verbindung zum Lizenzvertrag aufweist. Gleiches gilt für die Auslegung und die anzuwendende Gerichtspraxis (Art. 1191 ZGB RF). Das Recht des Vertragsstatuts ist vom absoluten Recht zu unterscheiden. Für Vereinbarungen und den Schutz über … Weiterlesen

Schutzwürdigkeit von „Wissen und Erfahrung“ («опыт и знания», „residuals“) im Zusammenhang mit Softwareentwicklung

Gemäß Art. 11 Abs. 3 Nr. 2 des russischen Gesetzes über das Geschäftsgeheimnis dürfen Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse nicht offenbaren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch noch bis zu drei Jahren nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Art. 1470 GK RF erweitert die Verschwiegenheit sogar bis zur Beendigung des Geheimnisses selbst. Aus Gründen der Berufsfreiheit nimmt die Rechtsprechung die sog. … Weiterlesen

Schutz von Know-How nach russischem Recht

Gemäß Art. 1465 ZGB RF müssen für den Schutz von Know-How drei Voraussetzungen vorliegen: i) die Daten müssen einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert haben, ii) der fehlende Zugang durch dritte Personen, iii) es müssen Maßnahmen zum Geheimnisschutz ergriffen worden sein[1]. Die zweite Voraussetzung fehlt in der Regel, sobald ein Softwareprodukt patentiert wurde[2]. Eine Massenhafte Verbreitung der … Weiterlesen

Schutz von Software nach russischem Recht

Das Gesetz selbst ordnet Software systematisch dem Urheberrecht an literarischen Werken zu (Art. 1259, 1261 ZGB RF). In der Praxis kommen verschiedene Rechtsbereiche zur Anwendung. Für den Schutz des Objekt- und Ausgangscodes wird auf die Vorschriften zum Know-How und zum Urheberrecht zurückgegriffen. Für die Nutzung eines patentierten Prozesses, der mittels der Software ausgeführt wird, kommt … Weiterlesen

Wann entsteht eine ausländische Betriebsstätte

Eine deutsche Werbeagentur hat in Moskau ein Büro gemietet, um auf dem Moskauer Markt im Bereich der Werbung tätig zu sein. Führt diese Tätigkeit zur Entstehung einer steuerlichen Betriebsstätte? Eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens liegt vor, wenn die Tätigkeit in Russland durch eine feste Geschäftseinrichtung – also ständig – ausgeübt wird. Ständigen Charakter hat die … Weiterlesen