Recht Aktuell


Die Abwicklung der russischen GmbH (OOO) durch Liquidation

Im Gegensatz zur Insolvenz bietet die Liquidation der russischen OOO aufgrund eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses den Gesellschaftern die Möglichkeit, die Löschung der Gesellschaft auf eigene Initiative ohne Fremdbestimmung zu betreiben. 1. Das Verfahren gliedert sich im Wesentlichen in folgende Schritte:   1.) Liquidationsbeschluss und Bestellung des Liquidators 2.) Veröffentlichung der Liquidation in den Amtsblättern mit Fristsetzung … Weiterlesen

Unternehmenskauf in Russland, arbeitsrechtliche Übernahmerisiken

1. Bestandsschutz von Arbeitsvertragen bei Betriebsübergang   Gemäß Art. 75 des russischen Arbeitsgesetzbuches („RusArbG“) geht das russische Arbeitsrecht grundsätzlich von einem Bestandsschutz der zum Betrieb gehörenden Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang aus. Nach Art. 67 Abs. 2 RusArbG sind drei Tage nach dem Übernahmestichtag mit sämtlichen Arbeitnehmern Arbeitsvertrage in schriftlicher Form auszufertigen. Im Arbeitsbuch ist ein Vermerk … Weiterlesen

AGB Kontrolle nach russischem Recht

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind im russischen Geschäftsverkehr noch immer die Ausnahme denn die Regel   Hintergrund ist die mangelnde Kodifizierung des AGB-Rechts. Die AGB-Kontrolle findet ihren Anknüpfungspunkt im russischen Recht zum Vertragsbeitritt nach Art. 428 ZGB. Dies ist dogmatisch sehr zweifelhaft, hat aber mit dem deutschen Recht gemein, dass Der Schutzzweck auf den Schutz … Weiterlesen

Russisches Arbeitsrecht: Zulässigkeit von Gehaltsangaben in Fremdwährung, Indexierung von Arbeitslohn, Fortgeltung von Zeitverträgen bei Schwangerschaft, allgemeinverbindliche Tarifverträge in Russland

Die föderale Arbeitsinspektion der russischen Föderation hat mehrmals darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 131 des Arbeitsgesetzbuches der Lohn des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag in Rubel anzugeben ist. Die häufig anzutreffende Konstruktion, das Gehalt als Rubeläquivalent in Fremdwährung (Euro oder US Dollar) anzugeben und in Rubel zum festgesetzten Kurs der Russischen Zentralbank am Tag der Überweisung auszuzahlen, … Weiterlesen

Erforderlichkeit einer eigenen Niederlassung von ausländischen Versicherungsvertretern in Russland

Eine russische Niederlassung ist für ausländische Versicherungsvertreter empfehlenswert, aber gesetzlich nicht erforderlich. Das russische Recht unterscheidet zwischen dem Versicherungsagenten und dem Versicherungsbroker. Der Versicherungsagent, entspricht dem deutschen Versicherungsvertreter und handelt im Namen und auf Rechnung des Versicherers (Lager des Versicherers). Der Versicherungsbroker, entspricht dem deutschen Versicherungsmakler und handelt auf Rechnung des Versicherten (Lager des Kunden). … Weiterlesen

Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Russland im Lichte des Art. 31 Abs. 3 der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge (CMR)

Die Vollstreckung von russischen Gerichtsentscheidungen in Deutschland oder umgekehrt ist möglich. Die Mär, dass Entscheidungen ordentlicher deutscher oder russischer Gerichte mangels Anerkennung der Gegenseitigkeit im jeweils anderen Land nicht vollstreckbar seien, ist falsch, denn es gibt Ausnahmen. Eine Ausnahme gilt für Transport- und Speditionsverträge. Für solche Verträge bestimmt Art. 31 Abs. 3 der Internationalen Vereinbarung … Weiterlesen

Das einkommensteuerrechtliche Selbstveranlagungsverfahren in Russland

In Russland gilt das Selbstveranlagungsverfahren, d.h. die Einkommensteuer wird selbst berechnet und ohne Steuerbescheid vom Steuerpflichtigen überwiesen. Der Empfänger der Überweisung ist die russische Steuerverwaltung. Dabei gibt es oft Probleme bei den deutschen Banken, da die russische Zentralbank eine nicht systemkonforme BIC-Nummer hat. Die Bank sollte gegebenenfalls bei der russischen Zentralbank anrufen, um dies zu … Weiterlesen

Vorschriften für Onlinedienste nach russischem Recht

Das russische Recht fordert keine Bestellbestätigung für Dienstleistungen im Internet (z.B Ticketverkauf). Eine mit dem § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB vergleichbare Regelung gilt nur für den Fernabsatz von Sachen. Die Regierungsverordnung zum Fernabsatz nimmt Dienstleistungen sogar von den Vorschriften für den Vertrieb von Waren ausdrücklich aus. Hervorzuheben sind außerdem die Impressumspflicht, die Pflicht … Weiterlesen

E-commerce in Russland, Informationspflichten im Onlinehandel

Zur Erforderlichkeit einer Datenschutzunterrichtung im russischen Onlinegschäft Eine Datenschutzunterrichtung entsprechend des deutschen § 10 TMG ist nicht erforderlich. Die Mitteilung der überlassenen Daten ist nur auf Verlangen des Berechtigten zu übermitteln. Es ist aber die Einführung einer Datenschutzrichtlinie (data-protection-policy) zu empfehlen. Weiter sieht Art. 18.1 Abs. 2 des Datenschutzgesetz Russlands (RusDSG) die Pflicht zur Veröffentlichung … Weiterlesen

Begründet der Betrieb einer russischen TOP-Level Domain eine steuerliche Betriebsstätte in Russland?

Die Vermittlungs- und Agenturtätigkeit über eine russische TOP-Level Domain begründet keine steuerliche Betriebsstätte im Sinne des Art. 11 Steuerkodex („StK“) oder des Art. 5 Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“)[1]. Ein virtuelles Portal ist nicht als steuerliche Betriebsstätte anzusehen ist (Art. 5 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens). Es fehlt an dem Merkmal der „festen Geschäftseinrichtung“. Somit besteht nach unserer Ansicht auch … Weiterlesen