Recht Aktuell


Vertragsstatut des Lizenzvertrages bei ausländischen Rechteinhabern?

Gemäß Art. 1211 Abs. 3 Nr. 19 ZGB RF kommt das Recht am Sitz des Lizenzgebers zur Anwendung, da es eine engere Verbindung zum Lizenzvertrag aufweist. Gleiches gilt für die Auslegung und die anzuwendende Gerichtspraxis (Art. 1191 ZGB RF). Das Recht des Vertragsstatuts ist vom absoluten Recht zu unterscheiden. Für Vereinbarungen und den Schutz über … Weiterlesen

Schutzwürdigkeit von „Wissen und Erfahrung“ («опыт и знания», „residuals“) im Zusammenhang mit Softwareentwicklung

Gemäß Art. 11 Abs. 3 Nr. 2 des russischen Gesetzes über das Geschäftsgeheimnis dürfen Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse nicht offenbaren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch noch bis zu drei Jahren nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Art. 1470 GK RF erweitert die Verschwiegenheit sogar bis zur Beendigung des Geheimnisses selbst. Aus Gründen der Berufsfreiheit nimmt die Rechtsprechung die sog. … Weiterlesen

Schutz von Know-How nach russischem Recht

Gemäß Art. 1465 ZGB RF müssen für den Schutz von Know-How drei Voraussetzungen vorliegen: i) die Daten müssen einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert haben, ii) der fehlende Zugang durch dritte Personen, iii) es müssen Maßnahmen zum Geheimnisschutz ergriffen worden sein[1]. Die zweite Voraussetzung fehlt in der Regel, sobald ein Softwareprodukt patentiert wurde[2]. Eine Massenhafte Verbreitung der … Weiterlesen

Schutz von Software nach russischem Recht

Das Gesetz selbst ordnet Software systematisch dem Urheberrecht an literarischen Werken zu (Art. 1259, 1261 ZGB RF). In der Praxis kommen verschiedene Rechtsbereiche zur Anwendung. Für den Schutz des Objekt- und Ausgangscodes wird auf die Vorschriften zum Know-How und zum Urheberrecht zurückgegriffen. Für die Nutzung eines patentierten Prozesses, der mittels der Software ausgeführt wird, kommt … Weiterlesen

Wann entsteht eine ausländische Betriebsstätte

Eine deutsche Werbeagentur hat in Moskau ein Büro gemietet, um auf dem Moskauer Markt im Bereich der Werbung tätig zu sein. Führt diese Tätigkeit zur Entstehung einer steuerlichen Betriebsstätte? Eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens liegt vor, wenn die Tätigkeit in Russland durch eine feste Geschäftseinrichtung – also ständig – ausgeübt wird. Ständigen Charakter hat die … Weiterlesen

Internationale Steueroptimierung – Besteuerung von Dividenden

Der in Deutschland ansässige Gesellschafter einer in Russland eingetragenen Tochtergesellschaft hat über die jährliche Gewinnausschüttung beschlossen. Zu welchem Zinssatz sind die Dividendeneinkünfte zu versteuern? Als Einkünfte einer im Ausland ansässigen Gesellschaft werden Dividenden grundsätzlich zu 15 % besteuert, es sei denn, ein niedrigerer Satz findet Anwendung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Sitzstaat der bezugsberechtigten Person. … Weiterlesen

Zulässige Dauer von Dienstreisen für Ausländer

Aufgrund einer Ermächtigung im Gesetz über den Status von Ausländern in der Russischen Föderation hat die Regierung die Verordnung über die zulässige Höchstdauer von Dienstreisen für Ausländer erlassen. Danach können Ausländer, die über eine Arbeitserlaubnis verfügen, bis zu 10 Tagen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Arbeitserlaubnis tätig sein. Bei einer Einsatzwechseltätigkeit oder einer Fahrtätigkeit beträgt … Weiterlesen

Steuerliche Behandlung des privaten Nutzungsanteils von Dienstfahrzeugen nach russischem Recht

Das Finanzministerium hat sich am 13. April 2007 zur einkommensteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von Zuschüssen des Arbeitgebers für die dienstliche Nutzung von privaten PKW geäußert. Danach sind Zuschüsse des Arbeitgebers einkommensteuerfrei und unterliegen auch nicht der einheitlichen Sozialsteuer, soweit sie die in der Richtlinie Nr. 16н vom 4. Februar 2000 festgesetzten Freibeträge nicht überschreiten. Bislang galt dies … Weiterlesen

Behandlung von Auslandskonten zwecks Valutakontrolle

Mit der geplanten Neuregelung des russischen Valutagesetzes zum Februar 2014 haben russische Staatsbürger nicht nur Konten in Off-Shore-Jurisdiktionen anzumelden, sondern nunmehr auch Konten in OECD Staaten. Somit sind Konten in Deutschland zukünftig bei der Steuerinspektion anzumelden. Zahlungseingänge auf diesen Konten gelten nunmehr auch als „Valutaoperation“ im Sinne des Valutagesetzes. Diese Operationen sind quartalsmäßig an die … Weiterlesen

Welchen Sinn macht ein Stimmbindungsvertrag in Russland?

Bei Verträgen, die ein bestimmtes Verhalten regeln, zum Beispiel das Abstimmungsverhalten auf der Gesellschafterversammlung eines Joint Venture, stellt sich die Frage für beide Seiten, wie sich diese Pflicht zum Abstimmungsverhalten absichern lässt. In Deutschland sind solche Handlungen gerichtlich durchsetzbar. In Russland nicht. Ein Tun oder Unterlassen lässt sich in Russland nur durch Vertragsstrafen absichern. Deshalb … Weiterlesen