Wirkung einer Anzahlungsgarantie auf die Beweislast Im Rahmen eines Liefervertrages mit einer deutschen Gesellschaft ist für die russische Seite regelmäßig von besonderer Bedeutung, wie die Lieferverpflichtung aus Deutschland abgesichert werden kann. Häufig sind Anzahlungen zu leisten. Die Fälligkeit der Schlusszahlung ist zumeist an die Erstellung beidseitiger Abnahmeprotokolle geknüpft. In Russland scheut man sich, den deutschen … Weiterlesen
Häufig gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Abnahmeprotokolls regelmäßig im Zusammenhang mit Probe- und Testläufen von gelieferten Anlagen oder Ausrüstung. In Russland wird ein fehlendes Abnahmeprotokoll oder die Weigerung zur Unterzeichnung des Protokolls so verstanden, als wenn keine Abnahme stattgefunden hätte. Folglich muss auch nicht gezahlt werden. Die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls wird als … Weiterlesen
Der Aufwand für das im kaufmännischen Verkehr verbreitete Factoring (Verkauf von Forderungen gegen Gebühr zur Erlangung von Liquidität) wird steuerlich nicht anerkannt, wenn dieser nicht „wirtschaftlich begründet“ ist. Dies wurde in einem Fall abgelehnt, indem ein Kaufmann seine bereits durch Wechsel verbrieften Forderungen anschließend an eine Bank verkaufte. Das Gericht argumentiert sinngemäß, dass dieser Factoringvertrag … Weiterlesen
Das russische Ordnungswidrigkeitengesetz führt mehrere ordnungsrechtliche Tatbestände bei Verstößen gegen das Erfassungsverfahren von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation sowie in Bezug auf die Verletzung der Regeln über den Aufenthalt dieser Personen in der Russischen Föderation auf. Nach den Neuregelungen kann die Erwerbstätigkeit eines Ausländers bzw. Staatenlosen ohne die gesetzlich geforderten Erlaubnisse (Arbeitsgenehmigung des … Weiterlesen
Das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation hat zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von der nichtkommerziellen Tätigkeit die nachstehenden Beweisarten zugelassen. Danach gelten Aussagen von Personen, die die geleisteten Waren, Arbeiten und sonstige Leistungen bezahlen, Quittungen über den Eingang von Zahlungen, Kontoauszüge sowie Abnahmeprotokolle für geleistete Waren als zulässige Nachweise für eine unternehmerische Tätigkeit, wenn diesen … Weiterlesen
Das russische Ordnungswidrigkeitengesetz führt mehrere ordnungsrechtliche Tatbestände bei Verstößen gegen das Erfassungsverfahren von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation sowie in Bezug auf die Verletzung der Regeln über den Aufenthalt dieser Personen in der Russischen Föderation auf. Nach den Neuregelungen kann die Erwerbstätigkeit eines Ausländers bzw. Staatenlosen ohne die gesetzlich geforderten Erlaubnisse (Arbeitsgenehmigung des … Weiterlesen
Gemäß den Regelungen des russischen Steuerkodex werden Dividenden nullbesteuert, die von Tochtergesellschaften an die Konzernmutter ausgeschüttet werden, wenn der Konzernmutter mindestens 50 % der Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft gehören und diese für mindestens ein Jahr gehalten werden. Der Gesellschaftsanteil muss mit 500 Mio. Rubel (ca. 14,3 Mio EUR) bewertet sein. Die Holding darf ihren … Weiterlesen