Das Gesetz selbst ordnet Software systematisch dem Urheberrecht an literarischen Werken zu (Art. 1259, 1261 ZGB RF). In der Praxis kommen verschiedene Rechtsbereiche zur Anwendung. Für den Schutz des Objekt- und Ausgangscodes wird auf die Vorschriften zum Know-How und zum Urheberrecht zurückgegriffen. Für die Nutzung eines patentierten Prozesses, der mittels der Software ausgeführt wird, kommt … Weiterlesen
Eine deutsche Werbeagentur hat in Moskau ein Büro gemietet, um auf dem Moskauer Markt im Bereich der Werbung tätig zu sein. Führt diese Tätigkeit zur Entstehung einer steuerlichen Betriebsstätte? Eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens liegt vor, wenn die Tätigkeit in Russland durch eine feste Geschäftseinrichtung – also ständig – ausgeübt wird. Ständigen Charakter hat die … Weiterlesen
Der in Deutschland ansässige Gesellschafter einer in Russland eingetragenen Tochtergesellschaft hat über die jährliche Gewinnausschüttung beschlossen. Zu welchem Zinssatz sind die Dividendeneinkünfte zu versteuern? Als Einkünfte einer im Ausland ansässigen Gesellschaft werden Dividenden grundsätzlich zu 15 % besteuert, es sei denn, ein niedrigerer Satz findet Anwendung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Sitzstaat der bezugsberechtigten Person. … Weiterlesen
Aufgrund einer Ermächtigung im Gesetz über den Status von Ausländern in der Russischen Föderation hat die Regierung die Verordnung über die zulässige Höchstdauer von Dienstreisen für Ausländer erlassen. Danach können Ausländer, die über eine Arbeitserlaubnis verfügen, bis zu 10 Tagen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Arbeitserlaubnis tätig sein. Bei einer Einsatzwechseltätigkeit oder einer Fahrtätigkeit beträgt … Weiterlesen
Das Finanzministerium hat sich am 13. April 2007 zur einkommensteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von Zuschüssen des Arbeitgebers für die dienstliche Nutzung von privaten PKW geäußert. Danach sind Zuschüsse des Arbeitgebers einkommensteuerfrei und unterliegen auch nicht der einheitlichen Sozialsteuer, soweit sie die in der Richtlinie Nr. 16н vom 4. Februar 2000 festgesetzten Freibeträge nicht überschreiten. Bislang galt dies … Weiterlesen
Mit der geplanten Neuregelung des russischen Valutagesetzes zum Februar 2014 haben russische Staatsbürger nicht nur Konten in Off-Shore-Jurisdiktionen anzumelden, sondern nunmehr auch Konten in OECD Staaten. Somit sind Konten in Deutschland zukünftig bei der Steuerinspektion anzumelden. Zahlungseingänge auf diesen Konten gelten nunmehr auch als „Valutaoperation“ im Sinne des Valutagesetzes. Diese Operationen sind quartalsmäßig an die … Weiterlesen
Bei Verträgen, die ein bestimmtes Verhalten regeln, zum Beispiel das Abstimmungsverhalten auf der Gesellschafterversammlung eines Joint Venture, stellt sich die Frage für beide Seiten, wie sich diese Pflicht zum Abstimmungsverhalten absichern lässt. In Deutschland sind solche Handlungen gerichtlich durchsetzbar. In Russland nicht. Ein Tun oder Unterlassen lässt sich in Russland nur durch Vertragsstrafen absichern. Deshalb … Weiterlesen
Wer sich in Russland mindestens 183 Tage aufhält wird in der Regel in Russland einkommensteuerpflichtig. Ausgangspunkt zur Bestimmung der Einkommensteuerpflicht ist das Deutsch-Russische Doppelbesteuerungsabkommen. Die russischen Behörden hatten bisher zur Bestimmung der Aufenthaltsdauer auf ein Kalenderjahr abgestellt. Seit diesem Jahr gilt folgendes: Erstens wird die Aufenthaltsdauer innerhalb von 12 aufeinander folgenden Monaten bestimmt und zweitens … Weiterlesen
Für die steuerliche Absetzbarkeit von Beratungsleitungen ist auf eine möglichst konkrete Formulierung der abgerechneten Leistungen zu achten. In einer steuerrechtlichen Streitigkeit hat das Gericht z.B. einen Beratungsaufwand von 30 Mio. Rubel steuerlich nicht anerkannt, obgleich alle erforderlichen Unterlagen (einschließlich Verträge, Anlagen, monatliche Abnahmeprotokolle) eingereicht wurden. Grund war die unzureichende Formulierung in den Abnahmeprotokollen: Die Rechnungsposten … Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Auswanderung von Familienmitgliedern nach Deutschland stellen sich familienrechtliche Fragen, die der russische Gesetzgeber gar nicht, ungerecht oder unlogisch beantwortet. So können z.B. die nach Deutschland ausgewanderten Kinder ihre Anteile an einer russischen Wohnung nicht an in Russland verbliebene Familienmitglieder verkaufen. Eine Vermögensveräußerung durch Minderjähriger an nahe Verwandte verbietet das russische Gesetz … Weiterlesen