Recht Aktuell


E-commerce in Russland, Informationspflichten im Onlinehandel

Zur Erforderlichkeit einer Datenschutzunterrichtung im russischen Onlinegschäft Eine Datenschutzunterrichtung entsprechend des deutschen § 10 TMG ist nicht erforderlich. Die Mitteilung der überlassenen Daten ist nur auf Verlangen des Berechtigten zu übermitteln. Es ist aber die Einführung einer Datenschutzrichtlinie (data-protection-policy) zu empfehlen. Weiter sieht Art. 18.1 Abs. 2 des Datenschutzgesetz Russlands (RusDSG) die Pflicht zur Veröffentlichung … Weiterlesen

Begründet der Betrieb einer russischen TOP-Level Domain eine steuerliche Betriebsstätte in Russland?

Die Vermittlungs- und Agenturtätigkeit über eine russische TOP-Level Domain begründet keine steuerliche Betriebsstätte im Sinne des Art. 11 Steuerkodex („StK“) oder des Art. 5 Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“)[1]. Ein virtuelles Portal ist nicht als steuerliche Betriebsstätte anzusehen ist (Art. 5 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens). Es fehlt an dem Merkmal der „festen Geschäftseinrichtung“. Somit besteht nach unserer Ansicht auch … Weiterlesen

Steuerliche Behandlung einer unentgeltlichen Zuwendung

Die Einbringung einer unentgeltlichen Zuwendung in das Betriebsvermögen einer russischen Gesellschaft, die nicht Stammeinlage ist, gilt grundsätzlich als steuerpflichtiger Ertrag. Einer der Ausnahmen aus diesem Grundsatz stellen Zuschüsse zwischen zwei Gesellschaften dar, sofern eine Gesellschaft direkt mit mehr als 50 % an der anderen direkt beteiligt. Diese Besonderheit ist gerade bei der Finanzierung im Wege … Weiterlesen

Keine Zinskorrekturen durch Steuerbehörden

Die zentrale Ermächtigungsgrundlage für die Steuerbehörden, bei einem vertraglichen Leistungsaustausch zwischen Konzernunternehmen die vereinbarten Preise auf Verrechnungspreisniveau zu korrigieren, ist auf Zinsvereinbarungen in Darlehensverträgen nicht anwendbar, teilte das Finanzministerium mit. Eine vertragliche Korrektur der Zinsen auf ein Niveau, wie es zwischen unabhängigen Dritten vereinbart worden wäre, ist bis zu einer Neufassung der entsprechenden Regelung im … Weiterlesen

Beginn der Rechtmittelfristen in Russland

Nach deutschem Rechtsverständnis beginnen die Rechtsmittelfristen für die Berufung oder Revision gegen Urteile des Wirtschaftsgerichts erst mit dem Tag der Zustellung des anzufechtenden Urteils bei der Partei. Nicht so in Russland. Gemäß Art. 180 Abs. 1 der Wirtschaftsprozessordnung der Russischen Föderation („WPO“) beginnt die Berufungsfrist einen Monat nach Verkündung des Urteils. Für die Revision hat der … Weiterlesen

Datenschutzrecht in Russland: Verarbeitung von persönlichen Daten von russichen Staatsbürgern nur auf russischen Servern erlaubt?

Müssen die in Russland ansässigen Gesellschaften einen Datenschutzbeauftragten benennen? Gibt es hierzu eine gesetzliche Verpflichtung, die gegebenenfalls straf- oder bußgeldbewehrt ist? Das russische Datenschutzgesetz („DSG“) verlangt von russischen juristischen Personen die Benennung eines Datenschutzbeauftragten[1]. Obgleich der Wortlaut der Norm nicht von einer Pflicht, sondern von einer Maßnahme in eigenen Angelegenheiten spricht, nimmt die Rechtsprechung eine … Weiterlesen

Baufinanzierung in Russland – Kein Eigentumserwerb vor Bauabschluss

Das Oberste Wirtschaftsgericht hat erneut bekräftigt, dass an Gebäuden, die noch nicht fertig gestellt sind und deren Inbetriebnahme noch nicht amtlich bescheinigt wurde, kein Eigentumsrecht entsteht. Dieses entstünde erst mit der anschließenden Registrierung des Eigentumsrechts. Folglich kann das Eigentum vor der Registrierung auch nicht abgetreten werden. Eine anders lautende Entscheidung eines Kassationsgerichts, das dem Kläger … Weiterlesen

Privatautonomie in Russland: Dispositives Recht und freie Vertragsgestaltung nach russischem Rechtsverständnis

In Russland ist der Grundsatz der Privatautonomie seit zwanzig Jahren im Zivilgesetzbuch verankert (Art. 421 ZGB RF). Dennoch ignoriert die russische Rechtspraxis das Prinzip der freien Vertragsgestaltung bis dato. Das mangelnde Verständnis kommt aus der sowjetischen Denktradition, denn damals galt die Faustregel: „Ist der dispositive Charakter einer Gesetzesnorm nicht ausdrücklich vorgesehen, ist die in Frage … Weiterlesen

Das bessere Recht an der Domain in Russland

1. Priorität und Markenschutz0 Die russische Rechtsprechung zum besseren Recht an Domains beantwortet die Frage zwischen Markenrecht und Domainberechtigung in der Leitentscheidung aus dem Jahr 2009 N 9833/09. Sie hat entschieden, dass der frühere Anmeldezeitpunkt der Domain gegenüber der Marke über die Priorität der Berechtigung an der Domain entscheidet. Diese Entscheidung hat in der Praxis … Weiterlesen

Vertragsstatut des Lizenzvertrages bei ausländischen Rechteinhabern?

Gemäß Art. 1211 Abs. 3 Nr. 19 ZGB RF kommt das Recht am Sitz des Lizenzgebers zur Anwendung, da es eine engere Verbindung zum Lizenzvertrag aufweist. Gleiches gilt für die Auslegung und die anzuwendende Gerichtspraxis (Art. 1191 ZGB RF). Das Recht des Vertragsstatuts ist vom absoluten Recht zu unterscheiden. Für Vereinbarungen und den Schutz über … Weiterlesen